App Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Nutzung der App

(1) Die App des Anbieters Peter Trost, Yalovastr. 7, 72108 Rottenburg am Neckar (nachfolgend: Anbieter) bietet ein digitales Tagebuch für Nutzer (nachfolgend: Nutzer).

(2) Nutzer haben die Möglichkeit, in der App Einträge zu verfassen und zu speichern. Zudem können Medien (z.B. Bilder) mit den Einträgen verknüpft werden.

(3) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss für Nutzer

(1) Die allgemeine Nutzung der App ist unentgeltlich. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, Werbung zu schalten und Marketingmaßnahmen durchzuführen.

(2) Nutzer können jedoch über die App Zusatzleistungen mittels In-App-Käufen erwerben. Die genaue Leistungsbeschreibung entnehmen Sie bitte den Angaben in der App. Über den Kauf kann ein Abonnement abgeschlossen werden. In diesem Fall wird der Betrag monatlich von der hinterlegten Zahlungsmethode abgebucht.

(3) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung kommt bindend zustande, wenn der Nutzer die Zahlungsabwicklung über den App-Store-Anbieter (z.B. Apple oder Google) vollständig abgeschlossen hat. Die Leistung wird vom Anbieter erbracht. In-App-Käufe werden über die App-Store-Plattform abgewickelt. Zahlungen erfolgen über die Zahlungsdienstleister der jeweiligen Plattform (z.B. Google Play, Apple App Store). Alle Zahlungen für In-App-Käufe sind sofort mit Bestellung fällig. Die Entgelte für die Zusatzleistungen werden vor Abschluss des Kaufs klar und transparent in der App angezeigt.

Nach dem Erwerb einer Zusatzleistung erhält der Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der erworbenen Funktion innerhalb der App. Diese Lizenz ist an das Benutzerkonto gebunden und nicht erstattungsfähig.

(4) Nutzer können beim Anbieter eine kostenpflichtige Mitgliedschaft für verschiedene Laufzeiten abschließen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Buchungsvorgang vollständig abgeschlossen ist und der Kunde anschließend eine Bestätigung vom Anbieter erhält.

(5) Rückerstattungen für In-App-Käufe sind nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Der App-Anbieter behält sich das Recht vor, Rückerstattungsanträge nach eigenem Ermessen zu prüfen und darüber zu entscheiden. Bei Kündigung oder Beendigung des Benutzerkontos kann der Nutzer den Zugriff auf erworbene Zusatzdienste verlieren. Rückerstattungen für nicht genutzte Zeiträume oder Dienste erfolgen nicht.

(6) Der Anbieter kann die Verfügbarkeit und Preise der Zusatzdienste jederzeit ändern. Solche Änderungen werden ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in der App wirksam. Nutzer können ihre In-App-Käufe und Abonnements über die Einstellungen des jeweiligen App-Stores verwalten, einschließlich der Möglichkeit, Abonnements zu kündigen oder zu ändern.

(7) Der Vertragstext wird unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Für die von ihm übermittelten Inhalte (z.B. Texte, Bilder und/oder Grafiken, Links und Videos) ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

(2) Werden durch die von ihm übermittelten Inhalte Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz verletzt, wird der Anbieter durch den Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich benachrichtigen, wenn Dritte im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer Schutzrechtsverletzungen oder sonstige Ansprüche geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten geht der Anbieter davon aus, dass der Nutzer im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte bei urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter geltend machen können. Dies gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. In diesem Fall muss der Nutzer das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einholen und dies auf Verlangen nachweisen.

(5) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte der übermittelten Dateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184 StGB) verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, jeden Verstoß gegen diese Garantie unverzüglich zu melden.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm übermittelten Daten richtig und aktuell zu halten und dem Anbieter Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(7) Beim Hochladen von Inhalten hat der Nutzer datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

§ 4 Rechte des Anbieters bei Verstößen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer von der App auszuschließen oder vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu entfernen.

§ 5 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht bei unverschuldeter Nichtverfügbarkeit der App.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern bereitgestellten Informationen und Inhalte.

(6) Für die Speicherung der für die Eingabe auf der App verwendeten Inhalte außerhalb der App ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(7) Die vorgenannten Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Pakete mit unterschiedlichen Laufzeiten an. Laufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach den Angaben in der App.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für den Kündigungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigung.

(4) Die Kündigung des Abonnements kann über die Einstellungen im jeweiligen App-Store erfolgen.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere des BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt eine Einwilligung vor oder dies ist zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich.

(2) Der Nutzer versichert, dass er bei der Eingabe personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung Dritter eingeholt hat und stellt den Anbieter diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen frei.

(3) Die Rechte der betroffenen Person ergeben sich insbesondere aus folgenden Bestimmungen der DSGVO:

– Artikel 7 Absatz 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
– Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
– Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
– Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
– Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
– Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
– Artikel 21 – Widerspruchsrecht
– einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
– Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte wird die betroffene Person gebeten, sich per E-Mail an den Anbieter oder im Beschwerdefall an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der App des Anbieters wird verwiesen.

§ 8 Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter der folgenden Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Erlöschen des Widerrufsrechts bei In-App-Käufen

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt beim Kauf über einen In-App-Kauf, sobald der Zugang zu den erworbenen Inhalten verfügbar ist.

Ein In-App-Kauf ist ein Kauf, den Nutzer direkt innerhalb einer App tätigen können, um zusätzliche Inhalte oder Funktionen freizuschalten. Diese Käufe können verschiedene digitale Waren oder Dienstleistungen umfassen, die das Nutzungserlebnis erweitern oder verbessern. In-App-Käufe sind eine gängige Methode zur Monetarisierung von Software, insbesondere bei kostenlosen Anwendungen. Der Kauf wird über eine integrierte Zahlungsfunktion abgewickelt, die an eine angeschlossene Zahlungsmethode gekoppelt ist. Nach dem Kauf werden die erworbenen Inhalte oder Funktionen sofort in der App freigeschaltet.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Nutzern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltung der AGB und Änderungen

(1) Mit der Registrierung eines Accounts in der App erklärt sich der Nutzer mit den geltenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

(2) Die Nutzungsbedingungen können vom Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: September 2024